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Channel: Elmar Leimgruber » Verfassung
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Wien: Italienischer Botschafter regt neues Toponomastik-Gesetz für Südtirol an

Massimo Spinetti, Italienischer Botschafter in Österreich Foto: ambvienna.esteri.it Am 20. Dezember letzten Jahres berichtete ich hier empört über die fehlende Unterschützung seitens der “Schutzmacht”...

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Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Willkommen? Seit die italienische Regierung gegen Ende letzten Jahres die längst fällige Aufhebung faschistischer Gesetze in Bezug auf die Südtirolfrage im...

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Caritas und Hospizbewegung fordern: Sterbehilfeverbot in die Verfassung

Wiens Caritasdirektor Michael Landau Foto: Wilke Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und die Präsidentin des Dachverbandes “Hospiz Österreich” Waltraud Klasnic fordern die Verankerung des...

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Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich,...

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Jugendrotkreuz macht sich für Kinder stark

Heute ist der Tag der Jugend. Das österreichische Jugendrotkreuz hat hierzu an seine Kindercharta erinnert. Darin sind zehn Anliegen von Kindern vor allem für Eltern formuliert. Von richtiger Ernährung...

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Liechtenstein: 20 Jahre UNO-Mitgliedschaft

Am 18. September 1990 wurde Liechtenstein als 160. Mitglied in die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Anlass der 20-jährigen UNO-Mitgliedschaft wurde auf dem Peter-Kaiser-Platz...

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Schweiz setzt bilaterale Zusammenarbeit mit EU fort

Foto: © Leimgruber Die Schweiz soll ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen gestalten. Dies hat der Schweizer Bundesrat (ist die Schweizer Regierung mit...

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Deutsche Kanzlerin plädiert für Selbstbewusstsein, Toleranz, Religions-,...

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeichnet den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard aus Foto: REGIERUNGonline/Hanschke Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Verleihung...

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Journalistenclub fordert Transparenz bei politisch beauftragten Inseraten

Die Forderung des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für mehr Transparenz bei Inseraten der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber nur ein inkonsequenter, erster Schritt in die richtige...

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Neuerungen der Öffentlichen Verwaltung sind online

Wer wissen will, wie viel beispielsweise ein neues Visum in Österreich kostet oder welche Förderung es künftig für thermische Sanierungen geben wird, was die politischen Parteien an öffentlichen...

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ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs...

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